Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) ist abgeschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket unterschrieben. Das neue UVG ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten.

Kinder, die von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen, zu geringen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Leistungen nach dem UVG erhalten. Nicht erforderlich ist, dass ein so genannter Unterhaltstitel (beispielsweise gerichtlicher Beschluss, gerichtlicher Vergleich oder Jugendamtsurkunde) vorliegt. Auch bei ungeklärter Vaterschaft können Leistungen nach dem UVG erfolgen.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer dieser Leistungen 72 Monate. Diese Höchstbezugsdauer entfällt ab dem 01.07.2017. Unterhaltsvorschuss wird demnach seit dem 01.07.2017 ohne zeitliche Begrenzung gezahlt. Eine weitere Änderung erfolgte dahingehend, dass bislang lediglich Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatten. Rückwirkend zum 01.07.2017 haben nunmehr auch Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Voraussetzung für Kinder in dieser Altersgruppe (12 bis 17 Jahre) ist jedoch, dass das Kind nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein eigenes Einkommen von mindestens 600,00 € brutto monatlich erzielt. Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des allein erziehenden Elternteils nach wie vor außer Betracht.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt monatlich:

  • für Kinder bis zu 5 Jahren 150,00 €;
  • für Kinder von 6 bis zu 11 Jahren 201,00 € und
  • für Kinder von 12 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 268,00 €.

Der Elternteil, bei dem das unterhaltsbedürftige Kind nicht lebt und der demnach sogenannten Barunterhalt für sein Kind schuldet, wird in dem Moment, in dem Unterhaltsvorschuss geleistet wird, in Höhe des gezahlten Betrages vom Staat auf Ersatz in Anspruch genommen, sofern seine Leistungsfähigkeit festzustellen ist.

Zu beachten ist, dass Ansprüche nur dann rückwirkend zum 01.07.2017 geltend gemacht werden können, wenn ein entsprechender Antrag bis spätestens zum 30.09.2017 gestellt wird. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern und werden in der Regel auch online angeboten. Wer erst ab Oktober 2017 Unterhaltsvorschuss beantragt, kann – wie bislang – eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten jedoch bereits Bemühungen angestellt haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu bewegen. Sonst werden Zahlungen erst ab dem laufenden Monat bewilligt.